AfP - Agentur für Personaldienstleistungen GmbH
Home
Unser Unternehmen
Tätigkeitsfelder
Jobsuche
Bewerber
Kontakt
AGB's
Impressum

       
 

                             Allgemeine Geschäftsbedingungen

                 AfP- Agentur für Personaldienstleistungen GmbH   (Verleiher)

1. Allgemein

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der

       AfP- Agentur für Personaldiensngen GmbH (Verleiher), abgekürzt Verleiher genannt, und dem Kunde 

      (Entleiher),  abgekürzt Kunde genannt, unte rAusschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen.

1.2 Für die am Einsatzort gegebenenfalls notwendigen behördlichen und anderen Genehmigungen sowie
      Zustimmungen, insbesondere nach dem Arbeitszeitgesetz, hat der Kunde vor Arbeitsaufnahme beizubringen.

1.3 Der Kunde sichert die Einhaltung der Einschränkungen der Überlassung in das Bauhauptgewerbe

      gemäß  § 1 b AÜG zu. Zusätzlich wird auf die Bestimmungen der Baubetriebeverordnung hingewiesen.

 2. Grundsatz der Gleichstellung und Überlassungshöchstdauer 

2.1 Der Kunde prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser im Sinne des

       § 8 Abs. 3 AÜG bei ihm oder bei einem mit ihm verbundenen Konzernunternehmen in den letzten 6

       Monaten vor Beginn der Überlassung angestellt war (sog. Drehtürklausel). Sind die Voraussetzungen des

       § 8 Abs. 3 AÜG gegeben, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den AN zu informieren. In diesen Fällen

       stellt  der Kunde alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen

      einschließlich des  Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur

      Verfügung.

      Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen

      Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.

2.2 Der Kunde prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb

       der Frist  des § 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an

        ihn überlassen  worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Kunde den Verleiher darüber unverzüglich

        informieren. Soweit sich aus der dann ermittelten Überlassungsdauer insgesamt die Verpflichtung zur

       Gleichstellung gemäß      § 8 Abs. 4 AÜG ergibt, ist der AG verpflichtet, unverzüglich den AN zu informieren.

        In diesen Fällen stellt   der AG   alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen

        Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter

        Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt   § 12  Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG.
        Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen

        Stundenverrechnungssatzes.

2.3 Um die Einhaltung der Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG sicherzustellen, prüft der

       Kunde für jeden namentlich  benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist

        des § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG  (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn
        überlassen worden ist. Liegt ein solcher  Fall vor, wird der Kunde den Vrleiher darüber unverzüglich

        informieren. Ferner informiert der Kunde den Verleiher in Textform  unverzüglich und vollständig über

        alle in seinem Unternehmen geltende Regelungen, die eine längere  als  eine 18-monatige

       Überlassungshöchstdauer zulassen und die füreinen Betrieb in dem ein
       Zeitarbeitnehmer auf Grundlage des berlassungsvertrages eingesetzt werden kann, relevant sind. Beide 

       Seiten überwachen die Einhaltung der jeweils gültigen Überlassungshöchstdauer. Hat eine der Parteien

       berechtigteZweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer eingehalten wird, ist sie dazu berechtigt,  

       den Einsatz des betreffenden Zeitabeitnehmers sofort zu beenden. Kommt es zu einer Überschreitung

       der  Überlassungshöchstdauer, verzichten die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von
       Schadensersatzansprüchen, die sich aus dieser Fristüberschreitung ergeben.

3. Abrechnung und Zuschläge

3.1 Die Abrechnung erfolgt aufgrund von Tätigkeitsnachweisen, welche die Mitarbeiter einem
       Bevollmächtigten des Kunden wöchentlich bzw. bei Einsatzende zur Unterzeichnung vorlegen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Anwesenheitsstunden – einschließlich Warte- und Bereitschaftszeiten –

       durch  Unterschrift zu bestätigen, die ihm die Mitarbeiter des Verleiher zur Verfügung standen.
       Pausenzeiten sind  gesondert auszuweisen.

3.3 Die Rechnungslegung erfolgt wöchentlich auf Basis der bestätigten Anwesenheitsstunden – ohne
      Pausen.

3.4 Auf die Stundensätze sind folgende Zuschläge zu berechnen:

      25% nach der 40. Wochenstunde

      50% nach der 50. Wochenstunde

      50% am Sonntag

      25% 23 bis 6 Uhr

      100% an Feiertagen (24.12. und 31.12. ab 14 Uhr)

3.5 Erhöhen sich die Stundensätze, insbesondere aufgrund von Branchenzuschlägen oder

      Tariferhöhungen, sind die erhöhten Stundensätze die Basis für die oben genannten Zuschläge.

       Entsprechendes gilt bei der  Senkung von Stundensätzen. Ist der  Grundsatz der Gleichstellung auf den

       oder die überlassenen  Zeitarbeitnehmer gemäß § 8 AÜG anwendbar, sind die an den  Zeitarbeitnehmer tatsächlich
      zu zahlenden Zuschläge entsprechend auf den vom Kunden zu zahlenden Verrechnungssatz anzuwenden.

3.6 Die Abrechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur
       Zahlung fällig.

4.Weisungsbefugnis des Kunden
 4. 1 Der Kunde ist berechtigt, dem Mitarbeiter alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang in den
  definierten

        Tätigkeitsbereich fallen.

5. Preisanpassung

5.1 Ankündigung und Meldepflicht  Die Preisanpassung trifft zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen
       Ankündigung der Preiserhöhung in Kraft. Im Falle der gesetzlichen notwendigen Anwendungen des

       Gleichbehandlungsgrundsatzes  tritt die Preisanpassung unmittelbar mit Anwendung des

       Gleichbehandlungssatzes in Kraft.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Mitarbeiter in die Tätigkeit einzuweisen, sie während der Arbeit anzuleiten

      und  zu beaufsichtigen. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle gesetztichen, behördlichen
      und   sonstigen Vorschriften eingehaltenwerden.

6.2 Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung wird der Kunde geeignete vorbeugende

       Maßnahmen   treffen, die den Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen
      aus Gründen  der Rasse, oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder
      Weltanschauung,  einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.

6.3 Dem Verleiher ist jederzeit der Zugang zum Tätigkeitsbereich seiner Mitarbeiter zu gestatten.

6.4 Beim Einsatz des überlassenen Mitarbeiters in einer Vertrauensstellung sowie mit Zugang zu Geld und 
       Wertsachen ist vorher eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Ohne diese ausdrückliche

      schriftliche Vereinbarung darf der Mitarbeiter weder mit der Beförderung, noch mit dem Umgang oder

      Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Zahlungen, die der Kunde gegenüber
      dem überlassenen Mitarbeiter vornimmt, geschehen auf sein Risiko und können dem Verleiher nicht

      entgegengehalten werden.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Verleiher unverzüglich – ggf. auch fernmündlich – über stattfindende oder

       bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren. Dem Verleiher  ist es tarifvertraglich

       verboten, seine Mitarbeiter in einem bestreikten Betrieb einzusetzen. Das gilt auch für Zeitarbeitnehmer, die vor
       Beginn des Streiks in dem Betrieb tätig waren. 
Im Falle eines Streiks im Einsatzbetrieb vereinbaren die Parteien

       daher, dass die Pflicht zur Überlassung  und das Recht auf  Vergütung in Bezug auf die betroffenen

       Zeitarbeitnehmer ruhen.

6.6 Der Kunde ist verpflichtet, den Vereiher unverzüglich zu informieren,wenn er Leistungen gegenüber den

       Zeitarbeitnehmern erbringt, die lohnsteuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich relevant sind,

       insbesondere Sachbezüge. In diesem Fall ist der Kunde ferner dazu verpflichtet, Art und Höhe der

        Leistungen, bezogen auf den jeweiligen Zeitarbeitnehmer, bis zum 4.. des Folgemonats der Leistung

        vollständig  anzugeben, so dass der Verleiher dies bei der Entgeltabrechnung berücksichtigen kann.

7. Pflichten des Verleiher

7.1 Der Verleiher verpflichtet sich auf Verlangen zur Vorlage von Qualifikationsnachweisen bezüglich des

      namentlich genannten Mitarbeiters (z.B. Gesellenbrief, Facharbeiterbrief, Führerschein).

7.2 Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Mitarbeiter werden entsprechend dem Anforderungsprofil und
       der  vom Kunden beschriebenen Tätigkeit ausgewählt.

7.3 Sollte sich im Ausnahmefall herausstellen, dass ein überlassener Mitarbeiter für die vorgesehenen

      Arbeiten nicht geeignet ist, so kann der AG innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme ohne

      Berechnung dieser Arbeitszeit verlangen, dass der ungeeignete Mitarbeiter durch einen geeigneten ersetzt wird.

7.4 Die Leistungspflicht des AN ist auf einen im Überlassungsvertrag namentlich genannten Mitarbeiter beschränkt. Ist

      dieser Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass der Verleiher dies zu  vertreten hat (z.B.

      durch Krankheit oder Unfall), so wird der AN für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei.

7.5 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von dem AN liegende und von
       diesem nicht zu vertretene Ereignisse wie höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe (Streik oder
       Aussperrung) entbinden den AN für die Dauer des Ereignisses von seinen termingebundenen
       Dienstleistungsverpflichtungen.

7.6 Der Kunde kann den Mitarbeiter während des Arbeitseinsatzes von dem zugewiesenen Arbeitsplatz
       verweisen und geeigneten Ersatz verlangen, wenn ein Grund vorliegt, der gemäß § 626 Abs. 1 BGB
       den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.

8.   Personalvermittlung // Vermittlungshonorar auch nach vorheriger Überlassung

8.1 Kommt bereits vor abgesprochenem Überlassungsbeginn zwischen dem vom Kunden vorgestellten
       Zeitarbeitnehmer oder Kandidaten, der den Status eines Bewerbers hat und dem Kunde ein

       Dienst- oder Arbeitsverhältnis zustande, hat der Personaldienstleister gegenüber dem Kunden einen
       Anspruch  auf Zahlung des Vermittlungshonorars, dass das zweifache des zukünftig vereinbarten     
       Bruttomonatsgehaltes zuzüglich der jeweilsgültigen Mehrwertsteuer beträgt.

8.2 Ein Vermittlungshonorar ist auch dann zu zahlen, wenn das Vertragsverhältnis im Sinne von Ziffer 8.1

       mit dem Zeitarbeitnehmer aus der laufenden Überlassung heraus oder binnen 3 Monaten nach  Beendigung der
      Überlassung des Zeitarbeitnehmers an den AG begründet wird. In diesem Fall beträgt
das Vermittlungshonorar das
      3-fache des zukünftig vereinbarten Bruttomonatsgehaltes zuzüglich der
  jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Für jeden
      vollen Einsatzmonat des Zeitarbeitnehmers auf Grundlage
der Überlassung reduziert sich das Vermittlungshonorar
      jeweils um ein Neuntel des rechnerischen Produktes unter Ziffer 8.2. Nach Ablauf von 12 vollen Monaten der

       Überlassung ist die Übernahme kostenfrei.

8.3 Der Anspruch ist mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Kunden und dem übernommenen

      Zeitarbeitnehmer bzw. dem vermittelten Kandidaten fällig, spätestens jedoch mit der tatsächlichen

      Aufnahme seiner Tätigkeiten im Betrieb des Kunden.

8.4 Im Falle der Vermittlung binnen 4 Monaten nach der Überlassung wird der Kunde von dem  Vermittlungshonorar frei,
      wenn er darlegt und beweist, dass die vorangegangene Überlassung  nicht ursächlich für die Einstellung war.

8.5 Die Ziffern 8.1 – 8.4 gelten entsprechend bei der Einstellung durch ein mit dem Kunden im Sinne des

      § 15 Aktiengesetz verbundenem Unternehmen, es sei denn der Kunden kann beweisen, dass  die vorherige
      Überlassung nicht ursächlich für die Einstellung war.

9. Geheimhaltung, Datenschutz

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche vom Ver leiher
      übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen („INFORMATIONEN“)  schriftlich,  mündlich oder
     auf anderem Weg weiter zugeben. Die besagte Verpflichtung gilt nicht für INFORMATIONEN, die nachweislich allgemein

      bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne dievorliegende Verpflichtung zu
      brechen, oder die dem Kunden nachweislich vor
Erhalt  der INFORMATIONEN oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits

      bekannt waren, ohne gegen die vorliegende Vereinbarung zu verstoßen.

9.2 Alle Rechte (einschließlich gewerbliche Schutz- und Urheberrechte) bezüglich bekannt gegebener
       INFORMATIONEN bleiben vorbehalten. Die Bekanntgabe ermächtigt den Kunden nicht, die INFORMATIONEN   

       für andere Zwecke als die vereinbarten zu nutzen.

9.3. DieGeheimmhaltung gilt auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Parteien werden

      personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Mitarbeiter nur für vertraglich vereinbarte
      Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff

      sichern, und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch  vervielfältigen

       noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.

9.4 Der Verleiher und der Kunde beachten das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweiligen Fassung. 

10. Haftung von Verleiher und Entleiher

10.1 Die Haftung des Verleiher wird grundsätzlich beschränkt auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges  Handeln. 
        Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden aus der Verletzung von Leib,
Leben und  der
        Gesundheit sowie bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei einer leicht 
fahrlässigen  Verletzung

        wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verleiher jedoch nur für den typischen,  bei Vertragsschluss 

         vorhersehbaren Schaden.

10.2DDer Kunde ist verpflichtet, den Verleiher von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritten im
        Zusammenhang mit   den dem überlassenen Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten entstanden sind

        und die gegenüber dem Verleiher erhoben werden. Dies gilt nicht, soweit den AN nach Abs. 1

         selbst eine Haftung trifft.

11. Vertragsklausel

11.1 Alle Vertragsbestandteile – auch Nebenabreden – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesetzlichen
        Schriftform gemäß §12 Abs. 1 Satz 1 AÜG in Verbindung mit §126 Abs. 2 Satz 1BGB. 

11.2.Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist  Halberstadt, dies gilt ausdrücklich
        auch für Streitigkeiten in Urkunden-, Wechsel- und 
Scheckverfahren.
11.3  Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein der werden,
        so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der Geschäftsbedingen im  Übrigen nicht. Es gilt dann eine solche
        Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.

 

 

      Stand 01.04.2017                                                                                                           

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

AfP-Agentur für Personaldienstleistungen GmbH /  | info@afp-halberstadt.de / Tel.: 03941 / 623847